Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann wies heute auf ein von der hessischen SPD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen hin und forderte zugleich einen neuen Flughafendialog. „Nach dem Gutachten zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der sogenannten Planklarstellung zukünftigen Regierungen und der Region die rechtlichen Möglichkeiten für weitergehende Änderungen genommen hat“, kritisierte die SPD-Rechtspolitikerin.

„Für die SPD ist klar: Die prognostizierte und vom Planfeststellungsbeschluss am Ausbauende ermöglichte Lärmbelastung ist zu hoch. Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor der Lärmbelastung muss Priorität haben“, betonte die Abgeordnete.

Vorrangiges Ziel der SPD sei die Durchsetzung von Lärmobergrenzen, sowie eine Entkopplung von Flugbewegungen und Lärmbelastung. Zudem wolle die SPD die strikte Einhaltung der Nachtruhe in der sogenannten Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr sichern. Weitere Entlastungen durch ein Anschwellen zwischen 5 und 6 Uhr sowie ein Abschwellen zwischen 22 und 23 Uhr, durch geänderte An- und Abflugverfahren, durch belastungsärmere Flugroutenplanung sowie eine konzentrierte Nutzung des Bahnsystems mit Lärmpausen müssten konsequent genutzt werden. Ausnahmegenehmigungen gelte es strikt zu beschränken, so Hofmann.

„Die SPD tritt für den Vorrang von aktivem vor passivem Schallschutz ein. Die lärmabhängigen Landegebühren sollen weiter angepasst werden. Besonders laute Flugzeugtypen sollen letztlich ganz von Frankfurt fernhalten werden“, so Hofmann zu den Plänen einer SPD-geführten Landesregierung.