Landesregierung geht im Rechtsausschuss undwürdig mit dem Thema Kindeswohlgefährdung um

Mit großem Unverständnis hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann auf das Verhalten von CDU und FDP im Rechtausschuss des Hessischen Landtags beim Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt reagiert. „Obwohl SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in einem gemeinsamen Antrag bei der Landesregierung sogar für deren Vorgehen beim Landesaktionsplan bedankt haben und die Regierung in ihren vorgelegten Maßnahmen unterstützen, haben die regierungstragenden Fraktion von CDU und FDP sowie der zuständige Minister Hahn brüsk den Oppositionsantrag und darüber hinaus einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen abgelehnt“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD-Abgeordnete bedauerte, dass bei solch einem zentralen und bedeutenden Thema keine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden konnte, obwohl im Februar eine Lösung des Sachverhalts mit allen Fraktionen, sowie ein koordiniertes Vorgehen und die Durchführung einer Anhörung auch mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden sei. „Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Umsetzung des Landesaktionsplans weiter, etwa im Hinblick auf einem Stufenplan zum Ausbau von beratungsangeboten von Opfern konkretisiert wird. Dieses Thema ist zu wichtig, um parteipolitische Spielchen damit zu treiben“, so Hofmann.