Die SPD-Landtagsfraktion sieht die x-te Ankündigung der Landesregierung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, als durchsichtigen Versuch, das Thema in den Schlagzeilen zu halten, ohne wirklich etwas zu tun. „Seit Jahren folgt Ankündigung auf Ankündigung – wir sind gespannt, wie eine konkrete Klage aussehen wird“, sagte dazu die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann.

„Die Landesregierung hat die Ankündigung einer Klage soweit heraus gezögert, dass sie mit einer Entscheidung in der laufenden Wahlperiode nicht mehr rechnet. Dahinter steht offensichtlich das Kalkül, dass es nicht um die Sache geht, sondern darum, eine Neiddebatte zu befeuern“, so die SPD-Politikerin weiter.

Die Landesregierung wisse, dass sie sich mit einer Klage auf dünnem Eis bewege. „Sie will einen Länderfinanzausgleich überprüfen lassen, den sie selbst als großen Verhandlungserfolg gefeiert hat. Sie klagt im Grunde gegen sich selbst. Dies dem Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar zu erklären, ist zumindest eine sportliche juristische Aufgabe.“ Die Klage könne zudem zu einem „teuren Eigentor“ werden, wenn am Ende die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen zu 100 Prozent statt bislang 64 Prozent berücksichtigt würden, so die Rechtspolitikerin Hofmann.

Aus hessischer Sicht sehe auch die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, die Lasten zwischen den Ländern gerechter zu verteilen. „Aber darum geht es der Landesregierung im Kern nicht. Sie will davon ablenken, dass die hessischen Finanzprobleme hausgemacht sind. Sie will davon ablenken, dass unter schwarz-gelber Verantwortung die Landesschulden nahezu verdoppelt worden sind, obwohl gleichzeitig das Landesvermögen verscherbelt wurde. Sie will mit Blick auf die nächste Landtagswahl von ihrer eigenen wirren und unsoliden Haushaltspolitik ablenken“, betonte Hofmann abschließend.