CDU/FDP blockieren weiter dringende Reformen des Arbeitsmarkts

Als „äußerst dürftig und tatenlos“, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die jüngsten Aussagen der CDU in ihrer sogenannten „Wilhelmshavener Erklärung“ bezeichnet. „Außer der üblichen Gesundbeterei, dass der freie Markt schon alles regeln werde, ist wenig darüber zu lesen, wie man der zunehmenden Spaltung des Arbeitsmarktes ernsthaft begegnen will“, kritisierte Hofmann weiter.

Statt Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beispielsweise mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vor negativen Effekten des Lohndumpings zu schützen, halte die Union weiter an ihrem untauglichen „Lohnuntergrenzenmodell“ fest. Auch mit dieser „CDU-Lohnuntergrenze“ werde es weiter möglich sein, dass Löhne weit unter 8,50 Euro gezahlt werden können. Kein Wort verlören die Kanzlerin und ihre CDU auch darüber, wie man dem weiteren Ausufern der Leiharbeit, dauerhaften Befristungen von Arbeitsverträgen und sittenwidrigen Werkverträgen entgegentreten wolle. „Wer Fairness auf dem Arbeitsmarkt will, muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und keine heiße Luft produzieren“, so die SPD-Politikerin.

Auch die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Jahren in unsicheren Arbeitsverhältnissen und für schlechte Löhne arbeiteten, müssten endlich von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, zu der sie mit ihrer Arbeit maßgeblich beigetragen hätten.

Schlicht nicht mehr ernst zu nehmen sei die jüngste Forderung von FDP-Wirtschaftsminister Rösler, die Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse noch weiter zu lockern. Diese Idee und die totale Verweigerungshaltung gegen jegliche Form eines Mindestlohnes stoßen zu Recht sogar auf Kritik aus den eigenen Regierungsreihen. „Ein weiteres Indiz dafür, dass Rösler mit seiner FDP politisch an der Lebensrealität der Menschen vorbeilebt“, so Hofmann abschließend.