Initiativen des Landes Hessen auf der Justizministerkonferenz

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dieser Antrag ist ein untauglicher Versuch der Regierungskoalitionen den wegen Kartenprellerei bei der Eintracht Frankfurt und desaströsen Umfragewerten angeschlagenen Justizminister „in ein gutes Licht zu rücken“.

Der Antrag lobt vermeintliche „rechtspolitische Impulse“ Hessens in der Justizministerkonferenz in diesem Jahr.

Ich kann Ihnen nur eines konstatieren: Sie machen viel Wind!

Das ist offensichtlich das einzige was Sie, was die FDP überhaupt nur noch kann.

So wurde mit „viel Tamm, Tamm“ die Tochter der Inhaftierten Tscheschenko am Rande der vorletzten Justizministerkonferenz eingeladen.

Die PR hat gestimmt; zentrale Aussagen zu wichtigen Fragen der Menschenrechte, der Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat gab es allerdings nicht!

Viele Initiativen haben Sie als Vorsitzender der Justizministerkonferenz in diesem Jahr aber auch nicht auf den Weg gebracht:

Wo bleibt etwa Ihre Initiative zur Begrenzung der aus dem „Ruder laufenden“ Betreuungskosten?

Wo bleibt Ihre Initiative unter Wahrung des Zugangs des Rechtes, die Einnahmensituation der Justiz zu verbessern?

Wo bleibt Ihre Initiative, die Wirtschaftskriminalität entschiedener zu bekämpfen?

Es ist doch das Land Hessen, das bei der Reform des Wirtschaftsstrafrechtes immer noch der „Bremsklotz“ ist!

Nein! „Mit Ruhm haben Sie sich wahrlich nicht bekleckert!“

Nun zu den inhaltlichen Aspekten Ihres Antrages:

Die Fahndung in sozialen Netzwerken bietet enorme Chancen für die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Die sozialen Netzwerke, wie z. B. Facebook, gehören für viele Menschen schon lange zum Alltag und sind fester Bestandteil moderner Kommunikation.

Bereits heute betreibt die Polizei auf Facebook ein eigenes Profil und hat darüber regelmäßig über 2.200 Internetnutzer. Und wir teilen die Auffassung, dass es sinnvoll sein kann, sich auch im Rahmen polizeiliche Fahndungsmaßnahmen die neuen Medien einschließlich der sozialen Netzwerke nutzbar zu machen.

Allerdings ist Hessen hier wie bei so vielen anderen Themen, die wir bereits in dieser Plenarwoche diskutiert haben, nicht vorn.

Wir alle wissen, dass die so genannte „Facebook-Fahndung“ bereits in Niedersachsen praktiziert wird.

Und wievdie Diskussion um die Nutzung des Internets für polizeiliche Fahndungsmaßnahmen bereits gezeigt hat, müssen wir uns auch der Risiken, die das Internet in sich birgt, wenn man die Daten von Personen veröffentlicht, bewusst sein und diesen in geeigneter Weise begegnen.

Deshalb ist es gut, dass die hessische Polizei technisch Sorge dafür getragen hat, dass die Fahndungsdaten auf dem Server der Polizei verbleiben und weder manuell noch durch automatisierte Kopiervorgänge unkontrollierbar vervielfältigt werden können.

Es bleibt aber das Problem, wenn jemand zu Unrecht im Internet „an den Pranger gestellt wird“? Der Unterschied zu den herkömmlichen Fahndungsmitteln ist hier der zeitliche und räumliche Verbreitungsumfang, den das Internet bietet.

Dem muss Rechnung getragen werden, damit zu Unrecht Verfolgte nicht dauerhaft an den Pranger gestellt werden oder Fälle, die von Privatnutzern bei Facebook eingestellt wurden, der Selbstjustiz und der „Lynchjustiz“, wie wir sie aus den USA kennen, in Hessen vermieden werden können.

All das zeigt uns:

Wir sagen ja zur Unterstützung polizeilicher Fahndungsmethoden durch die Verwendung des Internets. Allerdings muss dies aufgrund konkreter rechtlicher Regelungen durchgeführt werden, die in ausreichender Weise persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Grenzen definieren.

So ist die Schaltung eigener Internetseiten der Polizei vorrangig vor der Nutzung sozialer Netzwerke privater Betreiber zu prüfen.

Bei der Nutzung sozialer Netzwerke ist zu beachten, die veröffentlichten Daten auf den Servern der Polizei verbleiben.

Die Wahrnehmung der datenschutzrechtlichen Verantwortung der Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft muss gewährleistet sein, d.h. die Behörde muss Herrin des Verfahrens sowohl der Erstveröffentlichung des Fahndungsaufrufs als auch dessen weiterer Behandlung (z. B. Löschung) sein.

Da die Vorschrift in der StPO zur Öffentlichkeitsfahndung sehr weit ist, sollte eine klarstellende, präzise Regelung getroffen werden.

„Kein Grund zum Feiern“ gibt es auch bei Ihrer Initiative, die Strafbarkeitslücke bei der Datenhehlerei zu schließen.

Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, nicht aber deren Handel.

Es ist richtig, diese Strafbarkeitslücke zu schließen.

Gut ist allerdings, dass Sie Herr Hahn bei Ihrem Vorhaben ausgebremst wurden, unter diesen Straftatbestand auch den Ankauf von Steuersünder-CDs zu fassen!

Damit hätten Sie Steuerfahndern die Möglichkeit genommen, kriminelle Aktivitäten von Steuerhinterziehern aufzudecken und diese sogar noch selbst kriminalisiert!

So kennen wir Sie:
Sie machen FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen!

Das gelingt nun glücklicherweise nicht:

Auf Druck vieler Ihrer Justizministerkollegen und anderen ist der Kauf von Steuerdaten von dem Gesetz nun nicht umfasst und Ihre Pläne, Steuersünder zu schonen mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz liegt Dank uns erst mal auf Eis!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!