Verlängerung von Landesvorschriften

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

mit dem vorgelegten Gesetz sollen Rechtsvorschriften entfristet bzw. unterschiedlich lange verlängert werden.

Dafür hat die Landesregierung erstmals ein Stufenmodell entwickelt, d.h. die Gesetze sollen künftig auf fünf bzw. acht Jahre befristet werden oder ganz entfristet werden.

Positiv ist, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die vor wenigen Jahren völlig uneingeschränkt und unkontrolliert eingeführte Befristungsflut keinen Sinn macht und auch kein Selbstzweck ist.

Ein „großer Wurf“ ist dieses Gesetz allerdings dennoch nicht!

Bürokratieabbau findet nicht statt. Stattdessen werden 73 Gesetze verlängert.

Dabei ist es wichtig, die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit von Normen zu kontrollieren. Zu prüfen, ob sie notwendig, geeignet und zweckmäßig sind und ob sie kostenwirksam sind.

Bis zum heutigen Tage wird aber von der Landesregierung keine effiziente Evaluation der Normen durchgeführt!

Vielmehr werden Regelungen zeitlich verlängert, weil sich zwischenzeitlich niemand finden ließ, der Änderungsbegehren formuliert hat oder Vorschriften wurden verlängert, weil die Landesregierung sich außer Stande zeigte, geeignete Änderungen zeitnah auszuarbeiten.

Beides hat mit einem geordneten Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun und ich muss einmal mehr feststellen, dass die Regierungsfraktionen an dieser Stelle ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht gerecht werden.

Lassen Sie mich diese grundsätzliche Kritik und symptomatischen Fehler dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen an nur wenigen Beispielen verdeutlichen:

Einzelne Entfristungen bzw. Befristungsdauern sind nicht stimmig. So soll das Hessische Richtergesetz unbefristet weitergelten. Hier wird die Chance verpasst, die Mitbestimmungsrechte der Richterräte zu stärken und neu zu regeln!

Unter dieser Landesregierung sind die Mitbestimmungsrechte „geschliffen worden“.

Das wird die SPD wieder ändern!

Das Datenschutzrecht entwickelt sich dynamisch. Deshalb sagt der Datenschutzbeauftragte zu Recht: Acht Jahre Verlängerung des Datenverarbeitungsverbundgesetzes ist zu lang!

Auch diese profunde fachliche Einschätzung „schlagen Sie in den Wind“!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dieses Gesetz hat einige Mängel, eine echte Evaluierung findet nicht statt, nennenswerte Bürokratie wird auch nicht abgebaut und der Gesetzgeber hat nach wie vor nicht die erforderlichen Informationen über mögliche Evaluierungen, deshalb wird die SPD-Fraktion sich bei diesem Gesetz enthalten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!