Im jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sieht die rechtspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann einen "wichtigen Schritt zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und der Ächtung rechten Gedankenguts."

"Das ist ein klares Signal gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremisten, gegen Rassenhass, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung." Hofmann forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich dem angestrebten Verfahren anzuschließen. "Frau Merkel muss jetzt auch Farbe bekennen."

Die Abgeordnete kritisierte das "lange Zögern und Zaudern" einiger Länder und explizit die Haltung des Hessischen Ministerpräsidenten. "Aus Hessen waren immer nur ablehnende Stimmen zu hören und auch die Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass die Landesregierung sich lieber in Fußnoten verliert, als entschieden Flagge zu zeigen."

Dort heiße es nach Medienberichten, Hessen werde sich der "Antragstellung für ein NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, nicht entgegenstellen". "Das ist keine offensive Unterstützung im Kampf gegen Rechts, sondern die schwächste denkbare Position", kritisierte die Rechtspolitikerin. Offensichtlich habe Hessen mit seiner Verweigerungshaltung am Ende allein auf weiter Flur gestanden, isoliert auch im Kreise der CDU-geführten Länder.