Justizkostengesetz

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

zu diesem Gesetz hat der Rechts- und Integrationsausschuss eine mündliche und schriftliche Anhörung durchgeführt.

Das Ergebnis war für diese Landesregierung vernichtend !

Nach dieser „Klatsche“ müssten sie das Gesetz eigentlich zurückziehen !

Niedergeschlagene Forderungen sollen auf ein privates Inkassomanagement übertragen werden:

Das Nachbarland Baden-Württemberg hat hinreichende Erfahrungen mit dem Forderungsmanagement und hat für sich nach einer Evaluierung entschieden:

In Zukunft wird die sog. Landesoberkasse mit dieser Aufgabe wieder betraut werden und die Langzeitüberwachung dieser Forderungen besser überwachen und ausdehnen.

In dem bisherigen Gesetzgebungsverfahren wurde mehr als deutlich, dass es überhaupt keinen Grund gibt, warum auch wir in Hessen an dieser Stelle das Rad neu erfinden sollen. Wir haben ein gutes Gerichtsvollzieherwesen, das Willens und in der Lage ist, noch besser als in der Vergangenheit niedergeschlagene Forderungen für den Staat einzutreiben. Das sollten wir nutzen und auf den Erfahrungen unseres Nachbarlandes lernen, indem wir unsere Zwangsvollstreckung so ausrichten, dass es keiner Hilfestellung privater Dritter bedarf.

Dazu dient auch die Reform der Sachaufklärung, die die Befugnisse der Gerichtsvollzieher stärkt.

Problematisch ist auch, dass an Private höchstpersönliche Schuldnerdaten weitergegeben werden sollen. Bezüglich des Datenschutzes ist der Gesetzentwurf zu dünn !

Das Inkassounternehmen soll beim Eintreiben von Forderungen auf Schuldner keinen unlauteren Druck ausüben, nächtliche Telefonanrufe sind tabu und der Aufdringlichkeit von Außendienstmitarbeitern sollen enge Grenzen gesetzt sein.

So schön, so gut !

Wie sieht die Realität aus ?

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

wir brauchen auch nicht wie die Grünen vorgeschlagen, eine Erprobungsphase !

Wie bereits ausgeführt, muss Hessen „hier nicht das Versuchskaninchen spielen und der betroffene Schuldner schon gar nicht.

Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen uns inzwischen, dass eine gut aufgestellte Zwangsvollstreckungsorganisation auch ohne private Hilfe gut arbeiten kann:

Lassen Sie diesen Unfug !

Völlig unbeantwortet blieb zudem die Frage, ob denn ein mit Inkassoaufgaben zu betrauendes Unternehmen, seinen Sitz in Hessen haben sollte. An dieser Stelle gehen wir davon aus, dass dies unbedingt erforderlich sein muss, denn es ist nicht einzusehen, dass eine Wertschöpfung aus hessischen Forderungen einem anderen Bundesland zu gute kommen soll.

Aber auch der zweite Teil Ihres Gesetzentwurfs, die Einführungen von Verwaltungsgebühren in Notarangelegenheiten, sehen wir angesichts der Höhe eher kritisch.

Wenn man zudem die angesetzten Gebühren für Vertreterbestellungen, Urlaubsanträge, Krankheitsmeldungen etc. mit dem bürokratischen Aufwand gegenrechnet, erkennt man, dass die erwarteten Einnahmen überschaubar sind.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

aus all diesen Gründen lehnt die SPD-Landtagsfraktion dieses Gesetz ab!