Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

in der hessischen Justiz „ist das Ende der Fahnenstange erreicht“.

„Die Justiz ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen.“

Das sind nicht Worte der Opposition, wie Sie vielleicht erwarten würden, sondern O-Töne des Deutschen Richterbundes von seiner Jahresmitgliederversammlung der vergangenen Woche !

Hintergrund dieser klaren Worte ist, dass in der Justiz bis zum Jahr 2016 zusätzlich elf Millionen Euro an Personalkosten gespart werden sollen !

Das sind 30 Richterstellen in der ordentlichen Justiz; hinzu kommen bis 2014 40 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und 280 Stellen in den Folgediensten sowie 70 Auszubildendenstellen. Außerdem sollen die Stellen für Rechtsreferendare wieder einmal als finanzpolitischer Steinbruch herhalten.

Dies ist umso schmerzlicher als dass in der Justiz durch diese Landesregierung bereits über 800 Stellen sukzessive abgebaut wurden !

Angesichts dieser nackten Fakten klingt es zynisch, wenn der Justizminister behauptet, die Justiz sei im Vergleich zu anderen Ressorts „geschont“ worden und im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Richterdichte in Hessen hoch.

Fakt ist, dass die Belastungsquote nach Pebb§y bei den Richtern bei ca. 110 % und den Staats- und Amtsanwaltschaften bei sogar 140 % liegt!

Angesichts solcher Zahlen fühlen sich die Betroffenen der Justiz zu Recht von dieser Landesregierung hinters Licht geführt, nachdem es zunächst hieß, man wolle lieber Gerichtsstandorte schließen als Personal abbauen.

Heute ist klar: Wir werden weniger Gerichte und weniger Personal haben!

Der Justizminister behauptet, nennenswerte Synergien seien nun durch die elektronische Akte zu erzielen.

Moderne Technik soll Personal ersetzen.

Dabei übersieht er, dass gerade in der Umstellungsphase auf die digitale Akte mehr Personal und nicht weniger Personal erforderlich ist !

Außerdem: Auch die modernste Technik ersetzt nicht die Entscheidung des Richters !

Das übersieht diese Landesregierung.

Die SPD kritisiert zudem, dass die Justiz bei der Modernisierung der Arbeitsabläufe keine Mitspracherechte hat und die Personalvertretungen unter dieser Landesregierung „mundtot“ gemacht wurden !

Das wird Ihnen noch "auf die Füße fallen"!

Eines fällt bei diesem Haushalt auch wieder negativ auf:

Auf der einen Seite Abbau von Personal, auf der anderen Seite auch in diesem Haushalt steigende IT-Kosten:

So sind dies 2012 29 Millionen; 2014 sollen dies bereits 31 Millionen sein.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

eine gute Justiz und die Sicherung unseres Rechtsstaats braucht auskömmliches Personal ! Deshalb lehnt die SPD den weiteren Personalabbau bei der Justiz ab !

Damit nicht genug:

Im letzten Jahr hat diese Landesregierung …. Gerichte in Hessen geschlossen und erschwert damit den Zugang zum Recht für die Bürger !

Schlimme Vorfälle wie in Dachau haben uns gezeigt:

Die Sicherheit und Kontrollen an unseren Gerichten muss verbessert werden !

Deshalb sollen an den hessischen Gerichten nun flächendeckend Detektoren geschaffen werden.

Was nützt das allerdings wenn die Gerichte kein auskömmliches Personal bzw. Geld für den Einsatz von Sicherheitsdiensten erhalten.

Dafür sind im Landeshaushalt lediglich … vorgesehen.

Was nützt allerdings die beste Sicherheitstechnik, wenn niemand da ist, der die Kontrollen durchführt ?

Hier muss die Landesregierung nachbessern!

Auch für die Verwaltung der Justizgebäude durch das Hessische Immobilienmanagement werden im Justizressort viele Mittel verschlungen: So sind dies Landauf, landab wünscht sich die Justiz ihre Aufgaben, ihre Verwaltung dezentraler, vor Ort zu organisieren.

Ich bin sicher: Dort kann man viele Gelder sparen und Justizverwaltung dezentraler und effizienter organisieren!

Auch im Justizvollzug liegt einiges im Argen:

Bereits heute ist 5 % zu wenig Personal ausgewiesen, bis 2015 sollen noch 80 bis 100 Stellen abgebaut werden.

Gerade der Justizvollzugsdienst ist durch den Schicht- und Wechseldienst hoch belastet, die Gefangenklientel ist schwieriger geworden; der Krankenstand im AVD ist hoch !

Für einen guten Strafvollzug brauchen wir genügend Personal, auch im Allgemeinen Vollzugsdienst, dass genügend Zeit hat, behandlerisch auf die Gefangenen einzuwirken. Nur so kann eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft gelingen ! Zudem muss die Sicherheit der Bevölkerung gesichert werden !

Auch hier spart die Landesregierung an der falschen Stelle !

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

der Justizhaushalt dieser Landesregierung setzt die völlig falschen Akzente und hinterlässt an vielen Stellen einen Scherbenhaufen !