Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat das vorgelegte Energie-Zukunfts-Gesetz von CDU und FDP als „dünn“ und „substanzlos“ bezeichnet. „Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat Schwarz-Gelb die ohnehin schon dünnen Beschlüsse des Energiegipfels von vor einem Jahr in ein noch dünneres Gesetz gegossen. Dies zeigt, die Energiewende wird von CDU und FDP ausgebremst, statt beschleunigt“, so die Rechtspolitikerin Hofmann. Dabei habe mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Energie-Konjunktur-Gesetz eine anspruchsvolle Alternative auf dem Tisch gelegen, die geeignet wäre, Hessen vom Schlussplatz der Flächenländer bei der Erzeugung erneuerbarer Energien an die Spitze zu katapultieren.

„Wir setzen in unserem Gesetzentwurf konsequent darauf, dass Landesrecht auf die Energiewende auszurichten. So sollen die Kommunen zum Motor der Energiewende werden und Hemmnisse, wie die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, beseitigen. Auch soll die Energieerzeugung demokratisiert werden, um das Genossenschaftswesen in diesem Bereich zu fördern. Das einzig konkrete Ziel des Energiegipfels, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zu reservieren, soll nach unserem Willen im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden. Dass eine gesetzliche Festschreibung notwendig ist, zeigt der von Wirtschaftsminister Rentsch vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans, indem die Zwei-Prozent-Regelung lediglich als einfacher Grundsatz vorgesehen ist“, so die Abgeordnete.

„Mit dem von Schwarz-Gelb beschlossenen Energie-Zukunfts-Gesetz sind wir von einem hessischen Energiekonsens weiter entfernt als vor einem Jahr. Die Umweltministerin hat unser Angebot, die Ergebnisse des Energiegipfels in einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu gießen abgelehnt. Das bedauern wir sehr“, so Hofmann abschließend.