Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Finanzministeriums zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als "äußerst dürftig" bezeichnet. Der im Rahmen der Arbeitsgruppe betriebene Aufwand – unzählige Sitzungen in großen und kleinen Runden, hunderte Seiten starke Gutachten und stundenlange Diskussionen – stünden in keinem Verhältnis zu den jetzt vorgeschlagenen marginalen Änderungsvorschlägen des hessischen Finanzministers Dr. Schäfer, kritisierte die SPD-Politikerin.

"Im Ergebnis steht eine Umverteilung von lediglich circa 0,8 Prozent des gesamten Volumens im KFA. Offenbar fehlt dem Finanzminister, wie schon bei der verfehlten Haushaltskonsolidierung, auch in dieser Frage der nötige Mut für weitergehende Lösungen. Im Übrigen beseitigen die vorgeschlagenen Änderungen nicht im Ansatz die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kommunen, die durch die Entnahme der 344 Millionen Euro im Jahr 2011 nochmals dramatisch verschärft wurde. Wir erneuern daher unsere Forderung an die Landesregierung, diese Entnahme wieder zurückzunehmen", betonte Hofmann. Als Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung in Weiterstadt erlebt sie die Finanznöte der hessischen Städte und Gemeinde unmittelbar.

"Solange der Griff des Landes in die Kommunalkasse nicht rückgängig gemacht wird, solange wird eine marginale Änderung des Kommunalen Finanzausgleich keine wirkliche Hilfe für die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen sein", so Hofmann abschließend.