„Was lange währt, wird trotzdem schlecht", kommentierte die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, den jüngsten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Mittelstandsförderung und Vergabe. Nachdem die SPD und nachfolgend die anderen Oppositionsparteien Gesetzentwürfe zur Förderung des Mittelstands oder einer Tariftreue- und Vergaberegelung eingebracht haben, seien nun auch die Regierungsfraktionen aktiv geworden – allerdings ohne eine wirkliche Tariftreueregelung zu formulieren. Die Chance, durch ein wirkliches Tariftreue- und Vergabegesetz mehr Ordnung am Arbeitsmarkt zu schaffen, sei wieder einmal vergeben worden. "Allein die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen, wie z.B. Tarifverträgen und dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzufordern, sei eine Selbstverständlichkeit und kein Beitrag zur Verbesserung der Situation auf Hessens Baustellen oder in Dumping-Unternehmen", betonte die Abgeordnete.

"Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierungsparteien nicht an einer Problemlösung orientiert sind. So erklärt sich auch, dass die Gewerkschaften offensichtlich keine Partner der Koalitionsfraktionen in entscheidenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen sind", so die Rechtspolitikerin. Anders als bei den Wirtschaftsverbänden und Kammern sei die Beteiligung der Gewerkschaften im Vorfeld von Gesetzesinitiativen, die den Mittelstand betreffen, nicht vorgesehen, so Hofmann.

"CDU und FDP in Hessen bleiben bei Tariftreue und Vergabe, wie in anderen Fragen auch, im Vergleich mit anderen – auch unionsregierten – Bundesländern weit zurück und verharren in einer Arbeitswelt von gestern", so die Abgeordnete abschließend.