Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann berichtete heute, dass die SPD-Landtagsfraktion die Haushaltsdiskussion dazu nutzen werde, um die Themen Gerechtigkeit und die soziale Frage in Hessen in den Vordergrund zu rücken. "Die Anträge spiegeln unsere politischen Schwerpunkte wider. Die SPD hat bei ihren Vorstellungen der Haushaltsentwicklung insbesondere den sozialen Zusammenhalt sowie die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt, erläuterte die Abgeordnete weiter.
Hessen stehe 2013 vor einer Richtungsentscheidung. "Der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein intransparentes Dokument, das nur noch dazu dient, den Bankrott schwarz-gelber Politik zu verdecken. Zukunftsaufgaben bei Bildung, Arbeit und Familie werden nicht angegangen, die starke Stellung Hessens wird riskiert, so die Abgeordnete.
Das Land lebt von der Substanz, Chancen für die Zukunftsfähigkeit bleiben ungenutzt. Statt alle Kräfte auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und damit die Teilhabe aller Menschen am Wohlstand auszurichten, herrscht Stillstand. Wir treten dem mit unseren Anträgen entgegen. Eine andere Politik für Hessen sei heute mehr denn je dringend notwendig, so Hofmann abschließend.