Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an soziale Standards und die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln. „Die Öffentliche Hand hat nicht nur ein enormes Auftragsvolumen – sie muss auch mit gutem Beispiel voran gehen. Laut einer Studie der ILO ist Deutschland trauriger Weltmeister bei der negativen Entwicklung der Löhne. Dies muss endlich gestoppt werden. Die Menschen in Hessen und Deutschland müssen von ihrem Lohn auch leben können“, sagte die Abgeordnete anlässlich der Vorstellung des SPD-Entwurfes „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und des fairen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“.

„Was meine Fraktion nun vorlegt, ist in den meisten Bundesländern längst Standard. Wie so häufig müssen wir die Regierung zum Jagen tragen“, betonte die SPD-Politikerin. Die SPD reagiere mit ihrem Gesetzentwurf auf die jahrelange Tatenlosigkeit der Landesregierung, die seit fast zwei Jahren ein solches Gesetz zwar ankündige, bis zum heutigen Tage aber noch nichts vorgelegt haben.

„Zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an solche Firmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach geltendem Tarif bezahlen und darüber hinaus eine gesetzliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einhalten. Eine zu gründende Kommission legt die jeweilige Lohnuntergrenze jährlich neu fest“, sagte die SPD-Politikerin. „Acht Bundesländer haben bereits einen solchen Mindestlohn gesetzlich verankert. Wir wollen, das Hessen nun das neunte Land wird“, so Hofmann abschließend.