Tatsächliche Koordinierung der Integrationspolitik lässt nach wie vor auf sich warten

Als „ersten Schritt in Richtung flächendeckende Integrationspolitik“ hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den Leitfaden der Landesregierung „Integration- wie geht das?“, der in dieser Woche durch den Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vorgestellt worden ist, bezeichnet.

„Wir freuen uns sehr, dass der Integrationsminister den Hinweis der SPD aufgenommen hat und sich nun für eine Integrationspolitik, die über die Modellregionen hinaus geht, einsetzt. Nach den mittlerweile mehrjährigen Erfahrungen war es schon lange an der Zeit, einen Weg aus den Modellregionen zu finden“, so die Abgeordnete weiter. „Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Die SPD-Landtagsfraktion weist seit Jahren darauf hin, dass Integrationspolitik in Hessen auch in der Fläche stattfinden muss und nicht auf die Modellregionen beschränkt bleiben darf“, betonte die Rechtspolitikerin.

Leider fehle es jedoch nach wie vor an einer konsistenten Struktur der Integrationspolitik. Eine „Handreichung“ an hessische Kommunen, wie sie der Leitfaden darstelle, sei „zu kurz gesprungen“. „Man kann den Kommunen nicht eine Broschüre vorlegen, nach dem Motto „Schaut mal, ob Ihr damit etwas anfangen könnt“ und dann erwarten, dass sich daraus eine verlässliche Integrationspolitik entwickelt. Hier bleibt der Integrationsminister weit hinter den Notwendigkeiten zurück“, kritisierte Hofmann.

„Wir brauchen eine nachhaltige und koordinierte Integrationspolitik in ganz Hessen, die zudem auf einer verlässlichen finanziellen Basis ruhen muss. Eine solche ist nach wie vor nicht erkennbar. Hessen wird wohl erst mit einer neuen Regierung die Chance auf eine verlässliche, langfristige Integrationspolitik bekommen. Denn nur in einem solchen Rahmen kann Integrationspolitik tatsächlich gelingen“, so Hofmann abschließend.