Land verabschiedet sich vom Energiekonsens

„Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschiedet sich die schwarz-gelbe Landesregierung von einem der wenigen konkreten Ergebnisse des hessischen Energiegipfels; die Ausweisung von 2-Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete“, kritisiert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. „Damit fällt die Bilanz von Umweltministerin Puttrich fast ein Jahr nach Ende des Energiegipfels äußerst dürftig aus“, so die Abgeordnete weiter.

Das größte Hemmnis sei, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans die Vorgabe des 2-Prozent-Windkraft-Vorgabe nicht als verbindliches Ziel festlege, sondern als einfachen Grundsatz definiere, von dem Abweichungen möglich seien, so die Rechtspolitikerin Hofmann. Damit stehe die Hintertür sperrangelweit offen. „Diese Taschenspiertricks der Landesregierung bestärken uns, die Flächenvorgaben für Windkraft im Landesplanungsgesetz verbindlich festzuschreiben, wie wir es im SPD-Entwurf eines Energie-Konjunkturgesetzes vorgeschlagen haben“, betonte Hofmann.

„Den mit dem LEP-Entwurf vorgenommen eklatanten Verstoß gegen die Beschlüsse des Energiegipfels werden wir bei der Zusammenkunft der Energiegipfel-Teilnehmer Mitte November, zu der Ministerpräsident Bouffier eingeladen hat, auf die Tagesordnung setzen“, so Hofmann abschließend.