Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat den Zank um die Debatte zum Gesetz zur Reform der Schulverwaltung als „unangemessenes Spektakel“ bezeichnet. „Schwarzgelb veranstaltet ein Zinnober um einen Gesetzentwurf, der in der Anhörung nicht eindeutiger hätte durchfallen können. Fast niemand möchte dieses Gesetz, außer der FDP. Selbst die CDU hat sich über dem Gesetzentwurf zerstritten. Die SPD hat eine dritte Lesung beantragt und wird auch eine namentliche Abstimmung zum Gesetz fordern“, so die SPD-Politikerin.

Am neuen sogenannten „Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz“ kritisierte Hofmann, dass das Gesetz mit dem Monsterwort vor allem die Schaffung einer Monsterbehörde Landesschulamt zum Zweck habe, deren Sinn überhaupt nicht klar sei. „Wie durch eine zentrale Behörde die regionale Unterstützung vor Ort gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Außerdem gebe es keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalyse, die aber die Landeshaushaltsordnung zwingend vorschreibe.

Hofmann bezeichnete es als völlig unverantwortlich, das Gesetz nun im Turboverfahren durch das Parlament zu peitschen. „Im Rahmen der Anhörung wurde auch klar, dass die vielfältigen konzeptionellen und organisatorischen Vorüberlegungen und Vorarbeiten, die für eine gelingende Reform notwendig wären, noch viel Zeit bräuchten. Warum die Landesregierung sich diese Zeit nicht nimmt, verstehen wir nicht. Murks bleibt in der schwarzgelben Bildungspolitik eben Murks“, so die Abgeordnete abschließend.