Die Vertreter der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Landtages ihre massive Kritik gegenüber der Landesregierung aufrecht erhalten, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

„Vor allem der Entzug von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wurde erneut als nicht hinnehmbare Maßnahme des Landes gegenüber seinen Kommunen bezeichnet und wir teilen diese Auffassung“, betonte die SPD-Politikerin.

Ebenfalls wurde vorgetragen, in welchen schwierigen finanziellen Situationen die Gebietskörperschaften ihre Pflichtaufgaben wahrzunehmen hätten. „Dass die hessischen Landkreise das höchste Finanzierungsdefizit aller Landkreise in Deutschland haben, fällt eindeutig in die Verantwortung der Landesregierung“, sagte Hofmann, die als Stadtverordnete in Weiterstadt um die kommunalen Schwierigkeiten in Hessen weiß.

„Ständige Leistungszunahmen, die Übertragung von Aufgaben, die direkten und indirekten milliardenschweren Eingriffe in die Kassen der Kommunen seit 1998 bilden die Basis für die aktuellen Probleme und wurden dementsprechend deutlich im Haushaltsausschuss kritisiert“, so Hofmann.