Anlässlich des 15. Hessischen Mietertages hat sich die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und sozial ausgewogene Reform des Mietrechtes stark machen solle. „Es wird höchste Zeit, dass auch der hessische Wohnungsbauminister Florian Rentsch (FDP) erkennt, dass auch in Hessen die soziale Dimension im Wohnungsbau für die Mieterinnen und Mieter ein wichtiges Thema ist“, betonte Hofmann.

Die Bundesregierung plane derzeit einen frontalen Angriff auf das bestehende Mietrecht, und zwar einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. „Die Betroffenen müssen gegen solche Bestrebungen konsequent geschützt werden, am besten mithilfe eines klaren Rechtsrahmens, der sie vor ungerechtfertigten Einschränkungen schützt“, so die Abgeordnete weiter. Konkret fordere die SPD-Fraktion etwa, dass durch energetische Modernisierungen keine zusätzlichen Kosten für Wohngeldempfänger entstehen dürften. Auch die Kündigungsmöglichkeiten sollen in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Nicht zuletzt solle der Eigentümer die Miete im bestehenden Mietverhältnis innerhalb von vier Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen, bei einer Wiedervermietung darf die Erhöhung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.