Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Heike Hofmann hat die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zur konsequenten Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen (Drs. 18/5903) mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. "Ziel der SPD war es, einen sachgerechten Diskurs im Parlament über ein Deliktsfeld, das die Bevölkerung in besonderer Weise berühre und belaste, anzustoßen. Dies hat aber die Regierungsfraktionen und der Hessische Innenminister verhindert", kritisierte die SPD-Politikerin.
Dabei sei die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Hessen seit 2007 erheblich gestiegen. So lagen die jährlichen Steigerungsraten zum Teil bei bis zu 17,2 Prozent. Allein für das Jahr 2011 habe Innenminister Rhein im Februar dieses Jahres eine landesweite Zunahme von 9 Prozent eingestehen müssen. Bemerkenswert sei, dass dies nicht allein ein Ballungsraumproblem sei, so die Rechtspolitikerin. So hätten die Steigerungsraten in Nordhessen etwa bei 63,3 Prozent, im Bereich des PP Südhessen bei 20,9 (Darmstadt/Dieburg) und 13,48 (Bergstraße), beim PP Westhessen bei 12,3, in Osthessen bei 7,5 in Frankfurt am Main bei 22,8 Prozent gelegen. Deswegen sei die SPD vor der Sommerpause der Auffassung gewesen, dass sich das Parlament dieser Thematik annehmen müsse. "Gerne hätten wir unsere Vorschläge der verstärkten Präventionsmaßnahmen und auch der strukturellen Verbesserung der Ermittlungsarbeit diskutiert", so Hofmann zur Position ihrer Partei.
Wenig helfe es nach Auffassung der Sozialdemokratin, das Präventionsmobil der Polizei während der Sommerferien durch das Land fahren zu lassen, wenn ein Großteil der Bevölkerung im Urlaub sei. Und auch die immer wieder vom Minister behauptete landesweite personelle Verstärkung mit 100 Beamten, die von Objektschutzmaßnahmen abgezogen worden seien, bilde angesichts der hessenweit bestehenden Problematik lediglich den viel zitierten Tropfen auf den heißen Stein.
"Hessen hinkt immer noch mit seinen Bemühungen hinterher, die Fehler des zurückliegenden Personalabbaus wieder aufzufangen und reduziert jetzt schon wieder die Einstellungszahlen, obwohl die meisten Alterspensionierungen erst noch vor uns stehen", widersprach Hofmann der Personaljonglage Rheins.
