Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Hessischen Aktionsplan der CDU/FDP-Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als enttäuschend bezeichnet. "Der Aktionsplan wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Lücken des derzeitigen Aktionsplans aufzeigt und diese schließt", sagte die SPD-Politikerin.
Im Landesaktionsplan müsse zunächst detailliert beschrieben werden, was unter dem Ziel einer "inklusiven Gesellschaft" zu verstehen sei und mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden solle. Außerdem sei es erforderlich, die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe zu beteiligen.
Überdies forderte die Abgeordnete der SPD die Landesregierung auf, nach der Konkretisierung der Absichtserklärungen einen Maßnahmen- und Terminplan vorzulegen, so dass die UN-BRK in einem annehmbaren Zeitraum zu erfüllen ist. "Hierfür sind unter anderem eine Erneuerung des Hessischen Schulgesetzes mit dem Ziel, inklusive Beschulung in allen Schulformen und in allen Landesteilen sicherzustellen und die Verankerung inklusiver Bildung in der Ausbildung von pädagogischem Personal, unabdingbar", so Hofmann. Aber auch die konsequente Beschriftung aller öffentlichen Gebäude mit Brailleschrift und die Berücksichtigung der besonderen Belange von Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung, da es für diese Gruppe im bisherigen Landesaktionsplan keine konkreten Ziele und Maßnahmen gäbe, seien wichtig. Zudem müsse man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu verpflichten, verstärkt Gebärdendolmetscher einzusetzen und Filme zu untertiteln.
Schließlich so Hofmann, müssten Verbände und Organisationen, die im Feld der Politik für Menschen mit Behinderungen in Hessen tätig sind, unbedingt aktiv in den Prozess der Fortschreibung eingebunden werden. Hierdurch könne eine intensive Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen ermöglicht werden. "Die Landesregierung praktiziert bisher eine reine Anhörungspraxis, bei der die Verbände und Organisationen unverbindliche Vorschläge machen können. Das aber ist für eine echte Partizipation absolut unzureichend und muss dringend korrigiert werden", so Hofmann abschließend.
