„Der Gesetzentwurf für die Errichtung eines Landesschulamts muss zurückgezogen werden, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird“, sagten die Landtagsabgeordneten Siebel und Hofmann (SPD) am heutigen Tage.

Sowohl die Fachverbände und Experten als auch der eigene Koalitionspartner haben bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz ihre Kritik am Gesetzentwurf deutlich geäußert. Selbst die CDU-Landtagsfraktion ist der Kultusministerin bei der Regierungserklärung in der letzten Woche in den Rücken gefallen.

Die hessische Kultusministerin, Nicola Beer, will die 15 staatlichen Schulämter nun nicht mehr auflösen wie ihre Vorgängerin, ihnen dafür aber eine neue zentrale Behörde in Wiesbaden überordnen.

„Die Kritikpunkte sind vielfältig“ führten die beiden örtlichen Abgeordneten aus.

Erstens: Der Gesetzentwurf ist unausgegoren, denn er gibt nur einen Rahmen vor, es sind noch keine inhaltlichen Ausführungen enthalten.

Zweitens: Wir brauchen Dezentralisierung und keine Zentralisierung. Das Schulamt in Darmstadt, zuständig für Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, arbeitet nah an den Schulen und kennt die Bedingungen vor Ort. Wie soll hier eine zusätzliche, weitentfernte Instanz Vorgaben entwickeln, die sich nicht an den örtlichen Gegebenheiten orientiert? Das bedeutet eine Degradierung der Staatlichen Schulämter zu Satelliten der neuen Behörde. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Kommunikation, den die Schulen in Darmstadt und der Region Darmstadt-Dieburg zu spüren bekommen.

Drittens: Die Vereinfachung von Strukturen und Doppelaufgaben beseitigen, sei das Ziel des Gesetzentwurfes. Es liegt auf der Hand, dass dies mit der Errichtung einer zusätzlichen Instanz nicht erreicht werden kann, sondern dass dadurch einer größerer Bürokratie Aufwand entsteht. Welche Spar- und Synergieeffekte sich hier ergeben sollen, ist unklar.