Die Rechtspolitikerin Heike Hofmann begrüßt die durch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekannt gewordenen Bemühungen des Bundesinnenministers zur Unterstützung eines erneuten NPD-Verbotes.

„Die in der Spiegel-Veröffentlichung dargestellten Ergebnisse des Bundesinnenministeriums über die NPD als Partei, die das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ablehne, bestätigen unsere schon seit langem bestehende Wahrnehmung in Hessen,“ sagte die SPD-Politikerin Hofmann und wies darauf hin, dass ihre Fraktion vergleichbare auf Hessen bezogene Feststellungen bereits im Juli 2009 als Grundlage für einen Antrag zur Unterstützung eines NPD-Verbotes herangezogen habe (Landtagsdrucksache 18/764). Der Antrag sei seinerzeit aber ebenso wie eine weitere Initiative ihrer Fraktion im Dezember 2011 (Landtagsdrucksache 18/5109) von CDU und FDP abgelehnt worden.

Angesichts der neuesten Entwicklung erwarte die Sozialdemokratin nun von dem hessischen Innenminister, dass er ebenso wie seine Länderkollegen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Auswertung des vom Bundesinnenministerium zusammengetragenen Materials vorbehaltlos prüfen werde, um auf diese Weise die Durchführung eines erfolgreichen NPD-Verbotes erreichen zu können.