Nach Auskunft der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ihre Fraktion einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung auffordert wird darauf hinzuwirken, dass die GEMA rein kulturelle und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen nicht zusätzlich mit Gebühren belastet.

„Es muss ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und der Veranstalter von Kulturveranstaltungen hergestellt werden. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts darauf hinzuweisen, dass die Interessen der Beteiligten ausreichend gewichtet werden. Die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern soll nicht beeinträchtigt werden“, so die Abgeordnete weiter.

Mit den neuen GEMA-Tarifen würden kleine und nicht-kommerzielle Veranstaltungen teilweise deutlich höher belastet, als dies unter den alten Tarifen der Fall gewesen sei. „Auch große Volksfeste wie der „Zissel“ werden unter den neuen GEMA Tarifbedingungen in Frage gestellt“, kritisierte die Rechtspolitikerin.

„Die neuen Tarife bilden die Realität von Veranstaltungen schlechter ab, als es die vorherigen Tarife vermochten. Die bisherige Ausdifferenzierung trug der Vielschichtigkeit von Veranstaltungsarten Rechnung. Dagegen kann der neue Tarif die jeweiligen Besonderheiten nicht berücksichtigen und führt im Ergebnis zu teilweise extremen Gebührensteigerungen“, so Hofmann.