Teilprivatisierung wurde schöngerechnet

Als „unkonkret und nicht nachvollziehbar “ bezeichnete die justizvollzugspolitische
Sprecherin Heike Hofmann die heute nachgereichte Stellungnahme der Landesregierung
zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Privatisierung von Betriebsleistungen der JVA Hünfeld.
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht, welcher dem Haushaltsauschuss in der
Sitzung vor den Sommerferien vorgelegt wurde, deutlich gemacht, dass die
Wirtschaftlichkeit des teilprivatisierten Betriebes der JVA Hünfeld insbesondere auf Grund
methodischer Mängel bei dem Ansatz der Kosten und Erlöse nicht nachvollziehbar belegt
werden konnte.

„Auch die nun nachgereichte Stellungnahme des Ministeriums beantwortet die
grundlegenden Fragen nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde von Seiten des
Ministeriums nicht dargelegt, warum die Beschäftigungsquote des fiktiven
Eigenbewirtschaftungsmodells mehr als halbiert wurde. Dies lässt nur einen Schluss zu:
Es ist nicht begründbar. Hier wurde schöngerechnet, der so geführte Betrieb, rechnet sich tatsächlich nicht“, so die SPD-Politikerin.

Nur so ließe sich auch erklären, warum der Rechnungshof im Rahmen seiner
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu diesem Aspekt keine konkreteren Informationen erhalten
habe, so Hofmann. Auf Unverständnis auf Seiten der SPD-Fraktion stieß außerdem, dass
das für die wirtschaftliche Beratung im Ausschreibungsverfahren verpflichtete
Unternehmen trotz insgesamt viermaliger Nachbesserung bei Erstellung des
Eigenbewirtschaftungsmodells voll bezahlt wurde. „Bei einer solchen Fehlerhaftigkeit der
vertraglich zugesicherten Leistung des Unternehmens, welche sich in der mehrfachen
Nachbesserung des Eigenbewirtschaftungsmodells manifestiert, hätte das Land von
seinen Minderungsmöglichkeiten Gebrauch machen müssen. Auch dies ist nicht
geschehen“, so Hofmann.

„Im Ergebnis hätte man sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen sollen. Dort ist
geplant, die teilprivatisierte JVA Offenburg wieder vollständig in Staatshand zu übergeben, da sich bei den Kosten gezeigt hat, dass die erwartete Entlastung im Landeshaushalt nicht
eingetreten ist. Es ist wirklich zu bedauern, dass die hessische Landesregierung nicht
dazu imstande war, sich von der Idee des teilprivatisierten Betriebes der JVA Hünfeld
wieder zu trennen, trotzdem sich dieser schlicht und einfach nicht rechnet. Das gerade
eine Landesregierung, die von den Parteien mit angeblicher Wirtschaftskompetenz
getragen wird, hier sehenden Auges misswirtschaftet und aus ideologischen Gründen
nicht in der Lage ist, begangene Fehler zu korrigieren, ist bedauerlich.“