Als "Eingeständnis des eigenen Scheiterns" hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Aussage bezeichnet, dass rund 80 Prozent der ablehnenden Bescheide zu Anträgen auf inklusiven Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern auf mangelnde Ausstattung der Schulen zurückgehe. "Völlig klar war von Beginn an, dass der so genannte Ressourcenvorbehalt, also dass nur im Rahmen der bereitgestellten Mittel ein Anspruch auf Inklusion besteht, aus dem Gesetz gestrichen werden muss. Das haben auch alle Experten bei der letzten Novellierung des Schulgesetzes so vorgetragen“, betonte Hofmann.

Auch die Mittel und Stellen für die Inklusion seien nicht bedarfsgerecht erhöht worden. Deswegen habe die SPD in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beantragt, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel um 20 Millionen Euro anzuheben. Dies sei von den Regierungsfraktionen vom Tisch gewischt worden. "Der jüngste ‚Akt‘ der Verhinderungspolitik der Inklusion ist die neue Verordnung über den sonderpädagogischen Förderbedarf, in dem die Detailregelungen weiter verschlechtert worden sind. So werden die Inklusionsklassen größer und die Personalausstattung noch einmal schlechter", kritisierte die Abgeordnete.

Im Ergebnis führe die Verweigerung der Landesregierung zur Entmutigung der Eltern und zu vergebenen Chancen für die Kinder. "Die SPD bleibt dabei: Inklusion ist ein Recht der Kinder und ihre Umsetzung eine Pflicht der Staates. Wir werden weiter dafür kämpfen, den Ressourcenvorbehalt aus dem Gesetz zu streichen und die Mittelausstattung für die Inklusion deutlich zu erhöhen", so Hofmann abschließend.