Die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, bewertet die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage ihres Kollegen Timon Gremmels (LT-Drs. 18/5780) zur möglichen Entsorgung von hochgiftigen Sondermüll aus dem indischen Bhopal als Entwarnung. Demnach soll nach heutigem Stand kein giftiger Sondermüll aus dem indischen Bhopal zur Aufarbeitung nach Hessen kommen. „Die Landesregierung muss mit solch wichtigen umweltpolitischen Fragen aber künftig wesentlich transparenter Umgehen“, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund der Frage waren Medienberichte, wonach die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) beabsichtige, rund 350 Tonnen hochgiftigen Sondermüll aus Bhopal in Indien in Deutschland zu entsorgen. Als eine der wenigen Anlagen, die dafür in Deutschland geeignet ist, käme dafür die HIM (Hessische Industriemüll GmbH) in Biebesheim in Frage. „Statt den Giftmüll quer durch die Welt zu transportieren, sollte die GIZ mit Expertenunterstützung dafür sorgen, dass der Giftmüll vor Ort fachgerecht entsorgt wird", forderte die Abgeordnete.

„Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die indische Regierung beim Hessischen Umweltministerium vor einer Einfuhr der Abfälle in einem Antrag darlegen muss, dass Indien die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle nicht besitzt“, erläuterte die Rechtspolitikerin. Grundlage dafür sei das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Bis heute habe nach Auskunft des Umweltministeriums aber weder die GIZ noch die indische Regierung Kontakt mit den hessischen Behörden aufgenommen.