„Hessens Infrastruktur braucht dringend Unterstützung“, fordert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann nach dem blamablen Abschneiden beim Nachhaltigkeits-Ranking Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene. „Hier hat die Landesregierung nach einem kürzlichen Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert“, betonte die SPD-Politikerin.

„Ministerpräsident Bouffier und seine Wirtschaftsminister Posch und Rentsch hinterlassen zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur“, kritisierte die Abgeordnete weiter. „Geradezu beispielhaft dafür stehen Vorkommnisse aus Nordhessen, wo zwei Brücken der A49 in Baunatal mit Hilfe von Stützkonstruktionen aus Stahlgerüsten vor dem Einsturz bewahrt werden müssen.“

Allein 1 Mrd. Euro seien für die Reparaturen von 49 Brücken in Hessen notwendig zu finanzieren. Zugleich bestehe ein enormer Rückgang an Fahrbahnqualität im Autobahn- und Bundestraßenbereich. Zähle man hier den Sanierungsbedarf hinzu, so wäre noch einmal 1 Mrd. Euro notwendig, so Hofmann. Es fehlt aber auch an ausreichenden Mitteln um die Straßen zu finanzieren. Die Landesregierung versagt sich einer Verbesserung der Einnahmesituation. Die SPD fordere daher die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Das würde bundesweit zu einer Verdopplung der Mittel auf schätzungsweise 9 Mrd. Euro führen und zugleich Umgehungsverkehre verhindern, erläuterte Hofmann die Position ihrer Partei.

„Hessen ist beim Zustand der Infrastruktur und der Verkehrspolitik in einer äußerst schlechten Lage, die im Wesentlichen selbst verschuldet ist“, so die Abgeordnete. Ihre Fraktion werde weiter die Finger in die Wunde legen und die Regierung im Parlament zum Handeln auffordern.