"Mit schöngerechneten Zahlen, ohne jegliche Perspektive und alleine in der Hoffnung auf bessere Zeiten geht Hessens Finanzminister Schäfer in die Haushaltsberatungen 2013/2014“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Vorstellung des Doppelhaushaltes. Als „unzureichend“ bezeichnete die SPD-Politikerin die Aussagen zu Bildung und Infrastruktur. Hier müsse viel mehr getan werden. „Und mit keinem Wort sagt der Minister, wie er Hessen auf den wichtigen Politikfeldern Arbeit und Energie zukunftsfähig machen will. Zudem gelingt ihm der Haushaltsausgleich nicht aus eigenem Willen, sondern nur mit hoffnungsfroh gerechneten Einnahmezahlen, denn auf der Ausgabenseite wird kein Euro eingespart“, kritisierte die Abgeordnete. Lediglich die steigenden Personalkosten würden durch Personalabbau aufgefangen. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus, das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes in den Griff zu kriegen, es müssen auch Einsparungen erfolgen“, so Hofmann.

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass die heute von Schäfer angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent noch im Dezember 2011 als eine Forderung der SPD-Fraktion von Schwarz-Gelb abgelehnt worden war. „Wir gestehen aber jedem zu, noch dazuzulernen.“

Als „symptomatisch für diese Landesregierung“ bezeichnete Hofmann die Tatsache, dass trotz der hochgerechneten Steuermehreinnahmen von über 500 Millionen Euro für 2013 und 2014 im Vergleich zum aktuellen Finanzplan kein weiterer Abbau der Neuschuldenabbau erfolge. „Die Neuverschuldung könnte früher auf Null gesenkt werden – doch das ist wohl nicht von dieser Landesregierung gewollt“, so Hofmann abschließend.