Elektronische Fußfessel kein Allheilmittel

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat heute anlässlich des halbjährigen Jubiläums der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle in Bad Vilbel daran erinnert, dass "die elektronische Fußfessel kein Allheilmittel ist". Dies habe Justizminister Hahn heute ohne jegliche Grundlage versucht, als Erfolg zu feiern.

"Anstatt sich für ein halbjähriges Jubiläum zu feiern, wäre der Justizminister außerdem gut beraten, den Umbau in JVA Schwalmstadt voranzutreiben und endlich eine verfassungs- und europarechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten zu gewährleisten. Dies muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Mai 2013 geschehen. Die Zeit drängt", so die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.