Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann bezeichnete die kürzlich von DGB und ver.di vorgestellten Analysen der hessischen Kommunalhaushalte als "dramatische Warnung“. „Die Lage der Kommunen ist in vielen Fällen mehr als bedrohlich. Trotz guter Wirtschaftslage drücken Städte und Kreise erhebliche Schuldenlasten. Ein Finanzkollaps kann nicht länger ausgeschlossen werden“, betonte die Abgeordnete weiter.

"Wie auch die SPD-Fraktion fordert nun der DGB die Rücknahme von Kürzungen in Höhe von 350 Millionen Euro, die das Land den Kommunen im vergangenen Jahr aufgebürdet hat. Nur so kann den Kommunen wirklich geholfen werden“, sagte Hofmann. “Der von der Landesregierung entworfene Schutzschirm für die Kommunen ist in keiner Weise geeignet, auch nur annähernd das zu kompensieren, was den Städten, Gemeinden und Landkreisen bisher entzogen wurde."

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Gebietskörperschaften zu beseitigen, brauche es eine Umkehr des gegenwärtigen Politikverständnisses dieser Landesregierung, so die SPD-Politikerin. "Wir stimmen mit dem DGB überein: Stopp der Privatisierungsorgien, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Verbesserung der Staatseinnahmen, um die Anteile der Kommunen an steigenden Steuereinnahmen zu erhöhen", erläuterte Hofmann die Position ihrer Fraktion.

Die Abgeordnete bezeichnete die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer als notwendig. "Steuergeschenke für die, die sie nicht brauchen, waren bisher mit der vergeblichen Hoffnung auf Wachstumsimpulse verbunden, verursachten aber Finanzkürzungen in den kommunalen Haushalten. Damit muss Schluss sein", so Hofmann abschließend.