Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern im Landtag den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Betriebsleistungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und die Nichterteilung des Angebotszuschlags von der Landesregierung gefordert. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben diesen Dringlichen Antrag jedoch gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

„Die Landesregierung hat angekündigt, Teile der Betriebsleistungen der JVA Hünfeld bis Ende Juli 2012 erneut an einen Privaten zu vergeben, obwohl weder für die Vergangenheit, noch für die Zukunft, die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung nachgewiesen ist“, so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß.

„Weder dem Hessischen Rechnungshof, noch dem Haushaltsausschuss des Landtags gegenüber konnte die Landesregierung auch nur ansatzweise begründen, warum sie nach Auswertung der Angebote die Referenzwerte für das Eigenbewirtschaftungsmodell um über 50 Prozent verschlechtert haben. Erst dadurch ist für den privaten Bieter ein Wirtschaftlichkeitsvorteil auf dem Papier entstanden. Hier wird verschleiert statt aufgeklärt“, so Weiß.

„Obwohl der Justizminister die im Jahr 2004 ursprünglich auf 660.000 Euro pro Jahr bezifferte Einsparung durch die Teilprivatisierung bereits für das Jahr 2008 auf nur noch 180.000 Euro reduzieren musste, hat die Landesregierung im Ausschuss für den neuen Vertrag sogar einen finanziellen Vorteil von 760.000 Euro vorgetragen, ohne zu erläutern, wie diese vermeintliche Einsparung zustande kommt. Ein solches Umsichwerfen mit aus der Luft gegriffenen Zahlen hat mit seriösem Wirtschaften nichts zu tun“, sagte Hofmann.