Rehabilitierung verurteilter homosexueller Bürgerinnen und Bürger

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Verurteilung homosexueller Menschen in der frühen BRD und der ehemaligen DDR gehört zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte, das bisher kaum erforscht und thematisiert wurde. Bis 1994 wurden in Deutschland homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt. Dies betraf bis zur Straffrechtsreform 1969 sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich bloßer erotisch interpretierbarer Annäherungen unter Männern strafbar!

Besonders beschämend ist, dass in der BRD der § 175 StGB, der diese Handlungen strafrechtlich sanktionierte, aus der NS-Zeit stammte und aufrechterhalten wurde!

Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik!

Aufgrund dieser Rechtslage wurden bis 1969 in der BRD 50.000 Betroffene verurteilt; für das ehemalige Gebiet der DDR sind Fallzahlen schwer zu ermitteln.

Was bedeutete für die Betroffenen die Verurteilung?

Zu der strafrechtlichen Verfolgung kam für viele Betroffene die gesellschaftliche Ausgrenzung, die oftmals ihren Beruf aufgeben mussten und ins soziale Abseits gedrängt wurden.

Über die Verurteilung hinaus waren weitere Verfahren anhängig; tief wurde in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen.

Diese unter Strafe-Stellung betraf schwule Männer, wie auch lesbische Frauen.

Dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte ist leider bis zum heutigen Tage kaum erforscht. Viel erlittenes Leid wird bis zum heutigen Tag von vielen Betroffenen aus Scham tabuisiert. Zur nötigen Forschung gehört auch die Aufarbeitung der Spruchpraxis der Strafgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes, das in seiner Rechtsprechung 1957 homosexuelle Handlungen noch als Verstoß gegen das Sittengesetz wertete.

Gut, dass das Land Berlin nun einen entsprechenden Forschungsantrag erteilt hat und mit einer Bundesratsinitiative, die Hessen unterstützen sollte, die noch lebenden Opfer rehabilitieren will.

Zwar hat der Deutsche Bundestag bereits im Jahr 2000 sein Bedauern über das durch die Homosexuellenverfolgung in beiden Seiten Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck gebracht, jedoch darf diese Erklärung nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Es bedarf einer gesellschaftlichen Rehabilitation der Betroffenen!

Sie brauchen unsere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen, insbesondere Begleitung im Falle von Traumatisierung.

Das Anliegen der Rehabilitation wird auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstützt, der seit 1981 in zahlreichen Urteilen deutlich gemacht hat, dass das Unterstrafe Stellen von homosexuellen Handlungen menschenverachtend ist!

Die formelle Aufhebung der einschlägigen Strafurteile sowie die daraus resultierende Entschädigung ist ernsthaft von der Bundesregierung zu prüfen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!