„Sicherheit für Hessen! Neu-Ordnung der Sicherungsverwahrung am Standort Schwalmstadt“

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

zuerst einmal Danke an die FDP, dass sie mit dieser Aktuellen Stunde unter dem markigen Titel „Sicherheit für Hessen! Neu-Ordnung der Sicherungsverwahrung am Standort Schwalmstadt“ uns als Opposition eine Plattform gibt!

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Bei der Umsetzung der sogenannten Sicherungsverwahrung, d. h. die Unterbringung der gefährlichen Straftäter im Anschluss an die Strafhaft, hat sich diese Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert!

Im Mai letzten Jahres hat Justizminister Hahn noch „lauthals Töne gespuckt“.

Justizminister Hahn plante damals noch den Superknast, nicht nur für Hessen, sondern auch für andere, weitere Bundesländer!

Jörg-Uwe Hahn wollte eigens Gefängnisse für Sicherungsverwahrte bauen und sie länderübergreifend in Hessen unterbringen.

Was ist aus diesen ambitionierten Plänen geworden?

Nur noch Thüringen wird gemeinsam mit Hessen in dieser Frage kooperieren.
Nicht, dass sie mich falsch verstehen:

Wir begrüßen die gemeinsame Unterbringung von Sicherungs-verwahrten durch Thüringen und Hessen, da dadurch Kosten eingespart und Synergien erzielt werden.

Vor zu großen Einheiten haben jedoch viele Experten gewarnt:

Die Experten haben bei Hahns „Superknastplänen“ davor gewarnt, zu große Einheiten zu schaffen, da die Sicherungsverwahrten ein hoch problematisches behandlungsbedürftiges Klientel sei, die in überschaubaren Einheiten therapiert werden müssten.

Herr Hahn, für Sie gelten also auch die Devisen:

„Schuster bleib` bei deinen Leisten“ bzw. „Machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben!“

Im März 2012 ereilte uns die Nachricht, dass die Kosten für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten von 14 auf 25 Millionen Euro zu explodieren drohen!

Der Standort in Schwalmstadt wurde vom Ministerium in Frage gestellt, die JVA Weiterstadt bzw. ein Neubau in der Rudolphsaue in Ziegenhain ins Gespräch gebracht!

Herr Präsident,

meine Damen und Herren, das ist absoluter Planungspfutsch!

Die Kosten drohten sich fast zu verdoppeln! Sie erklärten diese drohende Kostenexplosion im Wesentlichen mit nicht beachteten Energiekosten und einem zu niedrig angemessenen Zuschlag für erforderliche bauliche Standards seien nicht berücksichtigt worden.

Was folgte dann?

Monate lang mussten einerseits die Bediensteten der JVA Schwalmstadt wegen ihrem Arbeitsplatz, die Bevölkerung in Schwalmstadt um den möglichen Wegfall wichtiger Infrastruktur (die JVA als Arbeitsgeber etc.) bangen.

Glücklicherweise hat das Justizministerium letztlich die richtige Entscheidung für die Unterbringung der Sicherheitsverwahrten getroffen: für Schwalmstadt!

Die JVA in Schwalmstadt hat bereits seit vielen Jahren hinreichende Erfahrungen mit Sicherungsverwahrten.

Die JVA Weiterstadt, die bereits heute Untersuchungshäftlinge, Strafgefangene, psychisch Auffällige und die sogenannte Einweisungsabteilung hat, wäre konzeptionell zusätzlich mit Sicherungsverwahrten überfordert gewesen.

Zudem ist fraglich, wie das sogenannte Trennungsgebot, d.h. die strikte Trennung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten, umgesetzt werden hätte können.

Nun drängt die Zeit:

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern aufgegeben, bis zum 31.5.2013 die Sicherungsverwahrten unter neuen Standards (und ausreichenden Therapieangeboten, Erweiterung des Abstandsgebots, ausreichende Resozialisierungsangebote auszugestallten!

So muss nach dem Hin und Her, dass das Justizministerium zu verschulden hat, nicht nur der Ausbau in Schwalmstadt schleunigst zu bauen, sondern auch hohe fachliche Standards bis zum 31.5.2013 zu erfüllen!

Für eigene, falsche Lobhudelei ist keine Zeit!

Kommen Sie endlich in die Puschen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!