Rentsch bestätigt Konflikt mit Bundesverkehrsministerium

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, hat den jüngsten Bericht des hessischen Verkehrsministers Rentsch zum Briefwechsel zwischen dem Bundesverkehrsministerium und seinem Vorgänger Posch als deutliche Bestätigung des Konflikts zwischen den beiden Häusern gewertet.

„Es gibt eindeutig unterschiedliche Auffassungen zum Planklarstellungsverfahren. Berlin hatte eindeutig Zweifel an der Rechtssicherheit des Verfahrens und hat die Hessische Landesregierung zum Abwarten der Urteilsbegründung ermahnt. Der übereilte Aktionismus der Landesregierung erschließt sich weder dem Bundesverkehrsminister noch uns", sagte die SPD-Politikerin. Die SPD-Fraktion bleibe weiterhin im Bezug auf die juristischen Schritte sehr wachsam und kritisch. „Die SPD wird darauf achten, dass die Landesregierung nun ihr Wort beim Nachtflugverbot einhält", unterstrich die Abgeordnete.