Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann sieht in dem gegenwärtigen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum hessischen ÖPNV keine Impulse und positiven Neuerungen. In der Plenardebatte zum ÖPNV-Gesetzentwurf kritisierte sie die 20 Millionen Euro Kürzung für die hessischen Verkehrsverbünde. „Durch diesen Gesetzentwurf erhält der ÖPNV bei steigenden Kosten keinen einzigen Euro mehr“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Dabei sei es unstrittig, dass dem ÖPNV in Hessen spätestens ab 2015 jährlich 140 Millionen Euro fehlen. Wie dieses fehlende Geld kompensiert werden solle, lasse der Gesetzentwurf völlig offen. Der bloße Hinweis, zukünftig die Möglichkeiten der freiwilligen Zusammenarbeit stärker zu nutzen, sei kein Konzept. Zudem werde die Möglichkeit der freiwilligen Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen im hessischen ÖPNV jetzt schon genutzt, so Hofmann.

Die Abgeordnete äußerte auch mit Blick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit erhebliche Zweifel an dem Gesetzentwurf. Sie vermisse etwa eine moderne Gesamtstrategie, die den ÖPNV einordnet in ein integriertes Mobilitätskonzept für Hessen. Es gehe nicht darum, den Individualverkehr gegen den ÖPNV auszuspielen, sondern den ÖPNV in dem Bereich zu unterstützen, in dem er wichtige Mobilitätsfunktionen erfülle, betonte Hofmann.

Die von CDU und FDP angedrohte Zwangsfusion von RMV und NVV sei mit diesem Gesetzentwurf erst mal vom Tisch. „Allerdings kann bei dem Thema noch keine Entwarnung gegeben werden. Die SPD werde daher ein besonderes Augenmerk auf den Bestand der Verbünde richten. „Beide haben sich in der Vergangenheit bewährt und deshalb gibt es hier keine Notwendigkeit für Veränderungen“, betonte Hofmann abschließend.