"Der in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug gegebene Bericht von Staatssekretär Kriszeleit zur Situation in der JVA Kassel-Wehlheiden kann nur als unzureichend bezeichnet werden", sagte die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung in Wiesbaden.

Der Staatssekretär habe bei der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen zu erkennen gegeben, dass er die realen Probleme in der JVA Kassel-Wehlheiden, wie den hohen Krankenstand in Höhe von 12 Prozent, die hohe Belastung und Unzufriedenheit vieler Bediensteter, sowie die insgesamt angespannte Personalsituation verkenne und nicht nachvollziehbar zu lösen gedenke.

Laut Berichterstattung der HNA gebe es eine Verfügung des Anstaltsleiters, in welcher er Beschäftigten, die häufig krank seien, mit Konsequenzen für ihre Karriere drohe. Nach einer Krankschreibung würden Rückkehrgespräche geführt, die die Bediensteten als Einschüchterung und Bedrohung empfänden. "Dass der Staatssekretär diese Gespräche als partnerschaftlich beschreibt und sie durch empathisches Zuhören geprägt seien, muss in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen", so Hofmann.

"Das Verhältnis zwischen Anstaltsleitung und Personal in der JVA Kassel-Wehlheiden ist ganz offensichtlich nicht von Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Es ist Aufgabe des zuständigen Ministeriums, bestehende Probleme intensiv nachzugehen und sie auszuräumen.
Dass dies hier nicht nachhaltig geschehen ist und auch nicht geplant wird, die Situation grundlegend zu erforschen, wird der Lage nicht gerecht", so Hofmann.