1. Lesung der Änderung des Justizkostengesetzes

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

dem vorgelegten Gesetz steht zum Einen die Einführung von Verwaltungsgebühren in Notarangelegenheiten vor, zum Anderen sollen nun auch Private im Bereich der Förderungseinziehung bei nieder geschlagenen Forderungen eingesetzt werden können.

Die SPD wird dieses Gesetz sehr kritisch begleiten.

Es wirft viele Fragen auf!

So ist zunächst der Einsatz privater Unternehmer bei der Betreibung von niedergeschlagenen Forderungen kritisch zu beleuchten, auch da wir wissen, dass es diese Landesregierung bei der Abgrenzung zwischen hoheitlichen Aufgaben und Einsatz Privater (siehe z. B. teilprivatisierte JVA Hünfeld und Einsatz bei der elektronischen Fußfessel!) nicht so genau nimmt!

Warum eigentlich Private?

An sich haben wir ein recht erfolgreiches Vollstreckungswesen.

Vom Hessischen Gerichtsvollzieherverband wissen wir, dass die hessischen Gerichtsvollzieher willens und in der Lage sind, erneute Vollstreckungen, die wegen früherer Erfolgslosigkeit niedergeschlagen wurden, erfolgreich durchzuführen.

Warum glauben Sie, dass dies private Inkassofirmen gewinnbringend besser könnten?

Sie sagen zu recht, Baden-Württemberg betreibe das vorgesetzte Forderungsmanagement bereits.

Ist das aber so erfolgreich wie erwartet? Warum warten Sie eine Evaluierung und Auswertung aus Baden-Württemberg nicht erst einmal ab, bevor Sie sich gar selbst eine blutige Nase holen?“

Nach unseren Informationen sind die Erfahrungen im Nachbarland keineswegs ausschließlich positiv.

Für die Forderungsbetreibung sollen an private Dritte höchst persönliche Daten weitergegeben werden. Wie wird hier der Schuldnerdatenschutz ausreichend gewährleistet?

Die Landesregierung verkennt zudem die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, die die bisherigen Befugnisse der Gerichtsvollzieher erweitert.

All das spricht aus unserer Sicht gegen einer Übertragung dieses hoheitlichen Bereiches auf private Dritte.

Mit diesem Gesetz sollen auch wie bereits angekündigt, Verwaltungsgebühren in Notarangelegenheiten eingeführt werden. Problematisch ist hierbei, dass Notare nach § 1 BNotG Träger eines öffentlichen Amtes sind und staatliche Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege wahrnehmen.

Ob die Differenzierung der Höhe der Prüfungsgebühren nach dem Urkundsaufkommen sachgerecht ist, ist fraglich.

Auch ist die Höhe der veranschlagten Gebühren kritisch zu hinterfragen.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion ist gespannt auf die mündliche wie schriftliche Anhörung und wird dieses Gesetz weiter kritisch begleiten.