Klage der Bundesregierung gegen zu niedrige Grenzwerte ist richtig

Die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die von der Bundesregierung am 14. Mai vor dem Gericht der Europäischen Union eingereichte Klage gegen eine Regelung der Europäischen Kommission zu den Obergrenzen für bestimmte Gifte in Kinderspielzeug begrüßt. Durch eine geplante Richtlinie wären höhere Konzentrationen an giftigem Blei, Quecksilber und Arsen erlaubt. Herstellern von Spielzeug würde dies erlauben wesentlich kostengünstiger produziertes, aber dafür höher belastetes Kinderspielzeug auch auf dem deutschen Markt zu verkaufen.

„Mit den Plänen der Kommission für eine würden die heute in Deutschland geltenden Werte ab dem Jahr 2013 unterschritten. Die Grenzwerte müssen aber auf dem bislang höchsten Schutzniveau gesichert werden, um die Sicherheit unserer Kinder bestmöglich zu gewährleisten“, betonte Hofmann. Denkbar sei allenfalls, dass es den EU-Mitgliedstaaten frei bleibe darüber hinaus noch zusätzliche Einschränkungen zu Gunsten der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu regeln. „Insgesamt muss es aber einen Mehr an Schutz geben, nicht ein Weniger“, unterstrich die Abgeordnete.