Bei der Plenardebatte um den jüngst von der Partei "Die Linke" eingebrachten Gesetzentwurf zu einem hessische Mindestlohngesetz im Hessischen Landtag, hat die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann erneut die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. Dies sei ein Gebot arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Die SPD-Landtagsfraktion fordere schon seit langem, öffentliche Auftragsvergaben grundsätzlich an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Auftragsnehmer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend entlohne, unterstrich die Abgeordnete im Weiteren.

Hofmann betonte, dass es hier einer umfassenden Initiative bedürfe, die alle von Lohndumping betroffenen Bereiche, vor allem auch der Privatwirtschaft, umfasse. Die von der Bundes-CDU in Berlin beschlossenen Eckpunkte für eine "Lohnuntergrenze" ersetzten keinesfalls die dringend notwendige, breite Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

"Den Menschen, die von Dumpinglöhnen betroffen sind, hilft man weder damit, einen Mindestlohn in realitätsfremder Höhe zu fordern, noch damit, flexible Lohnuntergrenzen zu schaffen, die von Arbeitgeberseite jederzeit unterlaufen werden können", unterstrich die Rechtspolitikerin Hofmann. Nach wie vor sei eine flächendeckende Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro die einzige wirksame Art gegen Dumpinglöhne vorzugehen. Sowohl auf Bundesebene, als auch im Hessischen Landtag werde die SPD-Fraktion daher bei dieser Forderung bleiben, so Hofmann abschließend.