„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Leitfadens für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen“ muss zurückgezogen und die Arbeit daran eingestellt werden“, fordert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann anlässlich eines entsprechenden Antrags, den die SPD-Fraktion in dieser Woche in den Hessischen Landtag eingebracht hat.

Der Leitfaden, der den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des sogenannten kommunalen Schutzschirms begleitend zur Verfügung gestellt werden soll, sei ein beispielloser Angriff auf die in der hessischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung und enthalte fast ausschließlich Vorschläge zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zum Verkauf kommunalen Eigentums, zur Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen im präventiven, sozialen und kulturellen Bereich sowie zur Einführung und Erhöhung kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren, so die Abgeordnete, die auch Fraktionsvorsitzende in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung ist.

„Die Umsetzung auch nur eines Bruchteils der von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet einen radikalen Kahlschlag im sozialen- und kulturellen Bereich und nimmt keinerlei Rücksicht auf die absehbar deutlich höheren Folgekosten", betonte Hofmann.

Die Landesregierung schiebe nun ein weiteres Mal den Schwarzen Peter den Kommunen zu. Diese stehen angesichts der vorgenommenen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und der kommunalfeindlichen Politik der letzten 13 Jahre unter CDU und FDP mittlerweile schlicht und einfach mit dem Rücken an der Wand, so die Sozialdemokratin abschließend.