Urteil muss schnell, aber auch rechtssicher umgesetzt werden

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat nach den jüngsten parlamentarischen Ausschussberatungen bekräftigt, dass die Zweifel der SPD an der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachtflugverbot durch die Landesregierung noch immer nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. „Unser Bestreben ist es, dass das Urteil schnell, aber auch ordentlich und rechtssicher umgesetzt wird. Für eine grundsätzliche Bewertung müssen wir aber das Urteil selbst abwarten“, sagte die SPD-Politikerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

„Die Landesregierung hat in der Vergangenheit durch ihren Wortbruch beim Nachtflugverbot bewiesen, dass man sich auf ihre Aussagen nicht verlassen kann. Deshalb werden wir das vorgeschlagene Verfahren genau daraufhin prüfen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine absolute Nachtruhe ohne wenn und aber und vor allem ohne zeitliche Beschränkungen garantiert“, betonte Hofmann.

Zu den Flügen in den Tagesrandstunden sagte die Abgeordnete: „Die SPD wird prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für die Tagesrandstunden tatsächlich gibt.“ Wichtig sei, dass die Landesregierung als ersten Schritt die vom Gericht festgeschriebenen 133 Flüge akzeptiere. Wie deren Verteilung über die Tagesrandstunden gestaltet würde, müsse nun diskutiert werden.