Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat sich nachdrücklich gegen die Kürzungen der Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung ausgesprochen. „Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Struktur und Lebensbedingungen in den hessischen Städten und Gemeinden. Dass die hessische Landesregierung zum einen die ohnehin schon gekürzten Bundesmittel nicht mehr in Anspruch nimmt und Landesmittel drastisch reduziert, ist nicht hinnehmbar“, betonte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Deshalb unterstütze die Fraktion die hessischen Kommunen bei ihrer Forderung, das Städtebauförderprogramm weiterzuführen und Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Kürzlich hatten sich die Bürgermeister der Städte Gießen, Hungen, Hattersheim, Kelkheim, Gelnhausen und der Gemeinden Wölfersheim, Ginsheim-Gustavsburg und Pfungstadt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Posch gewandt und die Weiterführung des Programms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ oder die Überleitung in ein anderes Städtebauförderungsprogramm gefordert.

„Diese Landesregierung hat sich mit ihren Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 344 Millionen Euro bereits als kommunalfeindlichste Landesregierung der hessischen Geschichte einen Namen gemacht. Durch den Missstand bei der Städtebauförderung zementiert sie diesen Ruf“, unterstrich die SPD-Politikerin.

Die Mittel der Städtebauförderung ermöglichen es gerade kleineren, ländlichen Kommunen, wichtige innerörtliche Projekte umzusetzen, die sonst nicht finanzierbar wären. „Innenstadtentwicklung ist für die Zukunft unserer Kommunen enorm bedeutsam. Die Städtebauförderung sorgt für eine Belebung der Ortskerne und stärkt somit die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Eine Kürzung dieser Mittel wäre ein schwerer Schlag", betonte Hofmann, die auch Fraktionsvorsitzende für die SPD in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung ist, abschließend.