Weiterstadt bietet keine Alternative zu Schwalmstadt

Nach einem Besuch der der Arbeitsgruppe Justizvollzug in der JVA Weiterstadt ist die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zu dem Ergebnis gekommen, „dass Weiterstadt bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten keine Alternative zu Schwalmstadt ist.“ In Weiterstadt fehle die Erfahrung im Umgang mit den Sicherungsverwahrten, so die SPD-Politikerin am Montag.

Dies sei auch die einhellige Meinung von Personalrat und Anstaltsbeirat der JVA Weiterstadt. Bei einer Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Weiterstadt bestünde außerdem die Gefahr, dass die JVA fachlich und konzeptionell überfordert würde, so Hofmann. „Aktuell gibt es in der JVA Weiterstadt die Untersuchungshaft, die Einweisungsabteilung, die medizinische Abteilung, sowie die Strafhaft. In der Strafhaftabteilung ist zudem noch eine Ausbildungsstation, sowie eine Station für den Jungtätervollzug geplant. Es erscheint wenig sinnvoll, an diese Vielzahl von Einheiten mit der Sicherungsverwahrung nun noch eine weitere anzudocken, bei der zudem mit einem sehr schwierigen Klientel zu rechnen ist“, so die SPD-Politikerin.

Weiterhin sei völlig unklar, wo rund 100 Strafgefangene zukünftig untergebracht würden, für die Haftplätze verloren gingen. Nicht ersichtlich sei außerdem, wie die baulichen Voraussetzungen, sowie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten räumlichen Voraussetzungen in Weiterstadt umgesetzt werden können.„Das vom Bundesverfassungsgesetz vorgegebene Trennungsverbot, das heißt die strikte Trennung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, wird meiner Auffassung nach in Weiterstadt schwerlich einhaltbar sein“, so Hofmann.

„Die Stadt Schwalmstadt, die Bediensteten dort, sowie die Bevölkerung begrüßen und befürworten die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt ausdrücklich. Das ist in Weiterstadt nicht der Fall. Auch dies muss vom Hessischen Justizministerium neben den anderen Aspekten bei der Entscheidung über die Frage der Unterbringung der Sicherungsverwahrten berücksichtigt werden“, so Hofmann.