Anhörung zum Schutzschirm für Kommunen bestätigt massive Bedenken der SPD

Die Illusion der Landesregierung, dass die potentiellen Schutzschirmkommunen Dankesblumensträuße an die Regierung überreichen würden, wurde in einer jüngsten Gesetzesanhörung eindrucksvoll widerlegt. Anstelle von Lob habe es fast ausschließlich Tadel für die Vorgaben der Landesregierung gegeben, so die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

,,Der geplante Schutzschirm ist daher bestenfalls ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung, nach den zahlreichen Riesenschritten in die falsche Richtung, mit denen die Landesregierung die hessischen Kommunen an den Rand des Abgrundes geführt hat", betonte Hofmann, die als Fraktionsvorsitzende in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung die Sorgen und Nöten der Kommunen sehr genau kennt.

"Wir sehen uns durch die nahezu ausschließlich kritischen Ausführungen der Vertreter der hessischen Landkreise und Kommunen in unseren massiven Bedenken gegen den geplanten Kommunalen Schutzschirm bestätigt", unterstrich die SPD-Politikerin. Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen in der Rückführung der Kürzung im KFA von ca. 350 Mio. Euro die deutlich bessere Alternative zum geplanten Rettungsschirm, von dem nur maximal ein Drittel der hessischen Kommunen profitieren könne.

"Zudem hat die Anhörung gezeigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, was daran deutlich wird, dass auch heute noch zahlreiche wichtige Fragen zur Ausgestaltung des Schutzschirms auch weiterhin nicht geklärt sind, so z.B. die mögliche Einbeziehung der Schulden aus Eigenbetrieben oder die genauen Zinskonditionen der WI-Bank".

"Weitere Probleme liegen in der beabsichtigten Laufzeit des Schutzschirms von 30 Jahren sowie in dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, der in weiten Teilen einen Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich bedeutet und zu erheblichen Belastungen für die Bürger führen wird", so Hofmann abschließend.