Landesregierung muss tätig werden

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisiert, dass "auch die nunmehr zehnte Behandlung des Themas Länderfinanzausgleich (LFA) durch Schwarz-Gelb leider keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. „Wieder einmal werden nur Luftblasen produziert, aber keine eigenen Vorschläge für eine Reform des LFA von FDP und CDU vorgelegt", sagte die SPD-Politikerin. Es scheine fast, dass damit die – unrichtige – Behauptung, andere Länder lebten gut von den hessischen Einnahmen, weiter bedient werden solle.

"Auch wir wissen um die Probleme und Ungerechtigkeiten, die im System Länderfinanzausgleich tatsächlich vorhanden sind, etwa die mangelnde Anreizwirkung oder die sogenannte Einwohnerveredelung bei den Stadtstaaten", betonte die SPD-Politikerin.

Aber immer nur "der LFA muss weg" zu rufen, werde der komplizierten Rechtslage nicht gerecht. Die SPD-Fraktion fordere die Landesregierung daher auf, den großen Worten nun Taten folgen zu lassen, so die Rechtspolitikerin Hofmann. Entweder sollen faire Gespräche mit den Nehmerländern aufgenommen werden oder die Klageandrohung in die Tat umgesetzt werden. Dies entspreche schließlich schon seit langem der Beschlusslage des hessischen Landtages, so Hofmann abschließend.