Massiven Personalabbau bei den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften fürchtet die SPD-Landtagsfraktion. In den kommenden vier Jahren müssen bis zu 400 Stellen abgebaut werden. Welchen konkreten Personalabbau die Landesregierung plant, will die SPD jetzt mit einem Berichtsantrag im Rechtsausschuss in Erfahrung bringen.
Nach umfangreichen Gerichtsschließungen folgt nun die zweite Welle der Grausamkeiten des Ministers Hahn in der Justiz. Nun soll massiv Personal abgebaut werden, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Dabei haben Justizminister Hahn und Staatsekretär Kriszeleit in der Debatte über die umstrittenen Gerichtsschließungen stets den Erhalt von Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugesagt, um die Wogen zu glätten. Heute ist davon auszugehen, dass dies alles offenbar nur vorgeschoben war und der Beruhigung dienen sollte, so die Rechtspolitikerin.
Inzwischen habe der Minister die Katze aus dem Sack gelassen und angekündigt, dass die Justiz in den nächsten vier Jahren weitere 17,2 Mio. einsparen müsse und deswegen etwa 350 bis 400 Stellen abgebaut werden sollen.
Das Ergebnis wird sein, dass es bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten in allen Bereichen drastische Personaleinschnitte geben wird, so die Sozialdemokratin.
Die SPD halte diese neue Operation Düstere Zukunft in der Justiz für hochproblematisch, weil bei den Amtsanwaltschaften, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zum Teil die Belastungsgrenzen längst erreicht seien und die Personaldecke bereits überall zu kurz sei. Im Übrigen stehe seit den von der Landesregierung 2007 durchgeführten Personalbedarfserhebungen fest, dass allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 128 Richterinnen und Richter fehlten.
Der von Minister Hahn angekündigte massive Stellenabbau sei daher kaum zu leisten, ohne dass hierunter die Justiz leiden werde. Aus diesem Grund habe die SPD einen Berichtsantrag (Drs. 18/5390) eingebracht, damit Minister Hahn im Rechts- und Integrationsausschuss darlege, in welchen Bereichen der Justiz bis 2015 Personalabbau erfolgen solle.
