Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Aussagen des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, wonach die von der SPD beantragten wiederkehrenden Straßenbeiträge (Drs. 18/4389) vom Tisch seien, als „außerordentlich irritierend“ bezeichnet. Das RP hatte im November den südhessischen Landräten im Rahmen der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass nach seinem ‚gegenwärtigem Informationsstand‘ nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die entsprechende Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes vom Gesetzgeber weiter verfolgt werde.

„Hat Innenminister Rhein die ihm nachgeordnete Kommunalaufsicht nicht im Griff? Schließlich hat der Hessische Landtag zu unserem Gesetzentwurf im September 2011 eine Anhörung beschlossen“, so die SPD-Politikerin. Nun versuche der Innenminister, diesen Vorgang zu bagatellisieren, indem er die Äußerungen des RP Darmstadt lediglich als persönliche Meinungsäußerung eines Sachbearbeiters abtue. „Hat der Innenminister überhaupt eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen es hat, wenn der Regierungspräsident solche in der Sache falschen Darstellungen herausgibt und hieran zusätzlich Forderungen zur Haushaltsaufstellung knüpft“, fragte Hofmann. Solchen Fehlern müsse für die Zukunft dringend vorgebeugt werden, forderte die Abgeordnete abschließend.