Kein Wahltermin in den Ferien

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann sieht die Position des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner als richtig an, den Landtagswahlkampf nicht in die Weihnachtszeit zu ziehen. "Meine Fraktion teilt Herrn Wagners Auffassung, dass in der Adventszeit kein Wahlkampf geführt werden darf. In dieser Zeit bereiten sich die Menschen auf eine besinnliche Zeit vor – Wahlkampfbotschaften sind hier fehl am Platz. Das schließt alle möglichen Wahltermine ab Ende November bis Januar aus", so die SPD-Politikerin. Sie forderte die Regierungskoalition auf, sich endgültig gegen Advents- und Feriensonntage als Wahltermin auszusprechen. "Das ist seit Jahrzehnten ein übliches Verfahren in Hessen. Wir verstehen nicht, warum Justizminister Hahn sich davon auf dem Neujahrsempfang der FDP nun verabschieden will", sagte Hofmann.

Deshalb fordere ihre Fraktion den Ministerpräsidenten zur Klarstellung auf. "Offenbar gibt es bei Schwarz-Gelb gerade einen deutlichen Dissens bezüglich des Termins. Die Staatskanzlei muss dazu Stellung beziehen. Wir gehen davon aus, dass sich der Ministerpräsident hinter seinen Fraktionsvorsitzenden stellt", sagte Hofmann abschließend.