Als längst überfällig hat die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, ein Gesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bezeichnet, das über 2013 hinaus Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur sichere. Weder die Landesregierung noch die Fraktionen von CDU und FDP seien bisher in der Lage waren, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Hofmann erinnerte daran, dass ab 2014 die Zweckbindung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur entfalle und die Gelder dann auch für andere investive Zwecke verwendet werden könnten. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass nur durch gesetzliche Festschreibung der Zweckbindung der Mittel die kommunale Ebene Planungssicherheit bekomme und den weiter bestehenden Finanzbedarf und die Dringlichkeit der Länderforderungen gegenüber dem Bund gesichert werden könne.

Während Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg entsprechende Gesetze bereits verabschiedet hätten, seien in Hessen keine Regierungsinitiativen in Sicht. Die SPD begrüße daher die Zielrichtung eines von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurfes, die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu sichern, lehne aber eine Quotierung als „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ ab. „Es besteht die Gefahr, dass Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie in einer anderen Kommune eingesetzt wurden, um die Quote zu erfüllen“, begründete die Rechtspolitikerin den Einwand ihrer Fraktion. Selbst ÖPNV-Verkehrsverbünde, die davon profitierten, seien in der Anhörung gegenüber der Quote „mehr als zurückhaltend“ gewesen.

„Das Ziel muss sein, Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur über 2013 hinaus zu sichern“, erklärte Hofmann abschließend und forderte die Landesregierung auf, hier zügig entsprechende Initiativen zu ergreifen.